Eine juristische Einschätzung des Projekts The politics of Geometry/Blind Lines
12.04.2007 by Urban Interface Berlin

Gestern hat sich einer der unfreiwilligen Teilnehmer des Projektes The Politics of Geometry/Blind Lines von Jocelyn Robert gegen die Veröffentlichung seines Namens und seiner Adresse in unserem Blog gewehrt. Wir haben eine befreundete Juristin nach ihrer Einschätzung der Rechtslage befragt. Hier ihre Meinung:

“wenn man den kunstaspekt mal beiseite lässt, ist sicherlich das recht auf informationelle selbstbestimmung des genannten verletzt. das ist das recht des einzelnen, grundsätzlich selbst über die preisgabe und verwendung seiner personenbezogenen daten zu bestimmen. also die angabe seiner adresse verletzt sein recht auf datenschutz.

stell dir vor, du schlägst eines morgens den berliner kurier auf und dort stehen sämtliche namen deiner hausbewohner und einen tag später alle hausbewohner vom potsplatz 4. sicherlich wäre das dem einen oder anderen nicht recht und die einschränkung des persönlichkeitsrechts wäre wohl größer als die freiheit der presse.

zum postkartenproblem: auch hier ist das persönlichkeitsrecht gegen die kunstfreiheit abzuwägen.

und da liegt das problem. hier ein paar anhaltspunkte: die freiheit der kunst wird nicht schrankenlos gewährt. jedoch darf sich auch der künstler, wenn er wie hier mit real existierenden personen arbeitet, nicht über deren verfassungsrechtlich ebenfalls geschütztes persönlichkeitsrecht hinwegsetzen; er muss sich innerhalb des spannungsverhältnisses halten, in dem die kollidierenden Grundwerte als Teile eines einheitlichen Wertesystems neben- und miteinander bestehen können.

im konfliktfall ist daher auf die nachteiligen auswirkungen der veröffentlichung der anschriften der hausbewohner für deren persönlichkeit zu sehen und auf die durch ein veröffentlichungsverbot betroffenen belange freier kunst. beide interessenbereiche sind gegeneinander abzuwägen, dabei kommt keinem der rechtsgüter von vornherein vorrang gegenüber dem anderen zu. nur zweifelsfrei feststellbare schwerwiegende beeinträchtigungen des persönlichkeitsrechts können durch die kunstfreiheit nicht gerechtfertigt werden.

eine schwerwiegende beeinträchtigung des persönlichkeitsrechts ist die angabe der bloßen nachnahmen mit anschrift sicherlich nicht. was allerdings sicherlich gegen den künstler spricht ist der umstand, dass er ja die zustimmung der bewohner vor dem abdruck auf der postkarte hätte einholen können.

allerdings rein praktisch betrachtet, erstens müsste der betroffene ja auf unterlassung beim gericht klagen, wenn ihr die postkarte weiter verwenden wollt trotz seines widerspruchs. und zweitens falls der betroffene meint, ihm sein dadurch ein schaden enstanden, müsste er beweisen, dass ihm durch die verwendung seiner adresse im rahmen des kunstprojektes ein vermögensschaden entstanden ist. das ist auch eher unwahrscheinlich.”

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